Verkaufsoffene Sonntage vor dem Aus?

Verdi geht verstärkt gegen Aktionstage vor – Bei Einzelhändlern wachsen Ärger und Sorge

Von Jan Lindner und Ralf Grün, RZ Kreis Neuwied vom Freitag, 22. Juni 2018, Seite 17

Kreis Neuwied. Es ist ein Streit, der fast immer vor Gericht landet. Die Gewerkschaft Verdi versucht derzeit verstärkt, bundesweit verkaufsoffene Sonntage zu verbieten – teils erfolgreich, wie immer mehr Fälle zeigen. Zum großen Ärger der Einzelhändler, die sich vehement dagegen wehren. Der Kreis Neuwied ist bislang noch nicht in den Fokus geraten. Doch das ist offenbar nur eine Frage der Zeit.
Das befürchtet zumindest Franz Becher, Sprecher des Neuwieder Aktionsforums, in dem sich um die 60 Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen in der Innenstadt organisieren, und verweist auf den jüngsten Fall in Andernach. Verdi hatte dort im April per Eilantrag einen verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen der Autoschau verhindern wollen. Doch das Koblenzer Oberverwaltungsgericht wies den Antrag ab. Die rechtliche Auseinandersetzung vor Gericht sei aber noch anhängig, weiß Becher und hofft, dass Neuwied von derlei Klagen verschont bleibt.
Bislang sei Verdi in der Deichstadt noch nicht in Aktion getreten. Becher vermutet, das liegt daran, dass die verkaufsoffenen Sonntage wie vom Gesetzgeber gefordert in etablierte Großveranstaltungen eingebettet sind. Richter des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig haben nämlich festgehalten, dass eine Stadt oder Gemeinde im Jahr nur vier verkaufsoffene Sonntage veranstalten darf. Voraussetzung ist, dass sie in traditionelle Sonntagsveranstaltungen eingebettet sind. Diese Vorgabe erfüllt Neuwied sowohl beim Festival der Currywurst als auch beim Gartenmarkt, bei „Neuwied Classic“ und den Historischen Markttagen.
Allerdings verschweigt Franz Becher nicht, dass das Gesetz für ihn in Teilen „höchst missverständlich“ ist und vom Gesetzgeber im Sinne von mehr Rechtssicherheit überarbeitet werden müsste. So fragt er sich, wie allen Ernstes festgestellt werden soll, ob die Menschen jetzt wegen des Volksfestes oder der gleichzeitig offenen Geschäfte kommen. Im Klagefall würden Gerichte genau das abfragen. Um wenigstens etwas mehr Rechtssicherheit zu haben, hat sich das Aktionsforum einen Frequenzzähler angeschafft. Dieses Gerät misst die Frequenzen der Handys der Personen, die sich durch die Fußgängerpassagen bewegen. Da heutzutage beinahe jeder ein Handy hat, lassen sich Rückschlüsse hinsichtlich des Besucheraufkommens ziehen.
Davon abgesehen sind die verkaufsoffenen Sonntage für die Innenstadthändler enorm wichtig geworden. „Das gilt vor allem im Hinblick auf den fortschreitenden Internethandel mit Einkaufen rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche, aber auch in Sachen Umsatz“, betont Becher. Viele Einzelhändler würden ein richtig gutes Geschäft machen, was letztlich helfe, den Betrieb das Jahr über zu sichern. Er sagt aber auch: Mehr als vier Verkaufstage müssen es nicht sein, solange das für alle Kommunen gleichermaßen gilt.
In der Linzer Werbegemeinschaft wird das ganz anders gesehen. Vorsitzender Martin Flöck spricht sich klar dafür aus, mehr als nur vier verkaufsoffene Sonntage zuzulassen: „Mit Blick auf den Umsatz bräuchten wir eigentlich acht dieser Verkaufstage. Die Kunden nutzen diese Gelegenheiten gern, sonntags mit Muße und Zeit einkaufen gehen zu können.“ Diese Haltung kann sicher als Indiz dafür gewertet werden, dass sich Geschäftsinhaber in kleineren Städten vom Kundenpotenzial und Umsatz her noch mal in einer etwas anderen Lage befinden. Einzelhändlerin Ruth Reck, Mitglied in der Linzer Werbegemeinschaft, pflichtet Flöck bei: „Wir pochen auf mindestens vier verkaufsoffene Sonntage. Die sind für uns elementar wichtig.“
Bei Verdi kann man die Sorgen und Proteste der Einzelhändler „nicht nachvollziehen. Die Argumente sind völlig unpassend“, meint Dennis Dacke, Pressesprecher des Landesbezirks Rheinland-Pfalz-Saarland. Für ihn ist klar: „Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags überwiegt. Wenn Einzelhändler sagen, sie brauchen die vier Sonntage, um zu überleben, haben sie ein grundsätzliches Geschäftsproblem.“ Er kennt Einzelhändler, die ihre Onlinelieferung ausgeweitet und die Öffnungszeiten zurückgefahren haben.
Dacke weiter: „Es ist klar geregelt: Wenn das Fest in Quadratmetern größer ist als die Verkaufsfläche, ist das an vier Sonntagen im Jahr okay. Politisch gesehen, sind wir gegen jegliche Arbeit an Sonntagen, die nicht der Notfallversorgung dient.“ Zudem müsse man aufpassen, dass die Vorgaben nicht gelockert würden: „Dann hat sonntags die Stadtverwaltung offen und die Post. Das schadet der Freizeit.“ Das Argument, der Onlinehandel sei im Vorteil, lässt er nicht gelten: „Da wird auch nicht sonntags geliefert.“
Martin Flöck und Ruth Reck geben zu bedenken: Wenn sich das Geschäft nicht mehr trägt, nutzt das den Mitarbeitern auch nicht. „Für meine Mitarbeiter ist es kein Problem, sonntags zu arbeiten, weil es Spaß macht, wenn die Kunden besser drauf sind, und weil sie wissen, dass das Geschäft auf den Umsatz angewiesen ist.“ Einen Freizeitausgleich gebe es auch. Davon abgesehen wüssten Beschäftigte des Einzelhandels wie ihre Kollegen in der Gastronomie, dass samstags und manchmal sonntags gearbeitet wird.

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