Rummel um den Sonntagsbummel

Urteil: Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen wird komplizierter – Müssen sich die Neuwieder Sorgen machen?
(Von RZ-Redakteurin Christina Nover, RZ Kreis Neuwied vom Samstag, 1. Juli 2017, Seite 11)

Kreis Neuwied. Ohne Anlass kein verkaufsoffener Sonntag – so lautet die neue Rechtssprechung zu verkaufsoffenen Sonntagen. Für Veranstalter und Genehmigungsbehörden bedeutet das jetzt auch im Kreis Neuwied wahrscheinlich einen erhöhten Aufwand im Genehmigungsprozess. Kern des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig ist, dass rein konsum- oder umsatzbezogene Interessen von Kunden und Händlern nicht ausreichen, um einen verkaufsoffenen Sonntag genehmigt zu bekommen. Sprich: Es braucht jetzt einen „gewichtigen Sachgrund“ dafür. Nur was genau?

Franz Becher, der Vorstandssprecher des Aktionsforum Neuwied, einem Zusammenschluss von Einzelhändlern, Gastronomen und Dienstleistern in der Neuwieder Innenstadt, ist, was die Deichstadt betrifft, guter Dinge: „Unsere vier verkaufsoffenen Sonntage sind an gut besuchte, schon seit vielen Jahren stattfindende Veranstaltungen geknüpft – deshalb dürfte es da eigentlich keine großen Diskussionen geben“, sagt Becher. Er kann dem Urteil sogar Positives abgewinnen: „Für Factory-Outlet-Center könnte es hingegen schwierig werden, verkaufsoffene Sonntage genehmigt zu bekommen – da bin ich nicht böse drum.“

Eventuell könnten aber auch große Geschäfte außerhalb des Stadtkerns, die bisher bei verkaufsoffenen Sonntagen mitzogen, das Nachsehen haben. Darauf weist Patric Raeschke, Referent für Handel und Stadtmarketing bei der IHK Koblenz hin. „Bei einem Antrag muss angegeben werden, für welche Bereiche der verkaufsoffene Sonntag gelten soll – die räumliche Nähe zur Veranstaltung wird dabei zunehmend entscheidend sein. Bei Gewerbegebieten oder Fachmarktzentren muss man wohl eher die Frage stellen, ob eine Öffnung gerechtfertigt ist.“

Laut Raeschke fehlen momentan jedoch noch rechtssichere Antworten, da Gerichte in Deutschland bisher unterschiedliche Anforderungen an den Anlassbezug gestellt hätten. In Münster habe nicht mal der Weihnachtsmarkt ausgereicht, in Frankfurt durften Geschäfte in der Innenstadt nicht zur Buchmesse öffnen. Besonders ärgerlich sei es, wenn weit im Voraus geplante verkaufsoffene Sonntage durch eine Klage kurz vorher abgesagt werden müssen. „Der Handel braucht Planungssicherheit in solchen Dingen!“, fordert er und verweist auf die umfangreiche Vorbereitung und Bewerbung.

Verkaufsoffene Sonntage sind laut Raeschke ein „starkes Instrument für Innenstädte, sich präsentieren zu können“. Allerdings reichen dem Großteil der Händler die vier erlaubten Sonntage in Rheinland-Pfalz aus. Das kann auch Franz Becher aus Neuwied so unterstreichen. „Vier Stück sind erlaubt, und dabei sollte es zum Schutz der Arbeitnehmer auch bleiben. Was nur schön wäre, wenn wir einen davon nutzen könnten, um an einem Sonntag im Dezember zu öffnen.“

Für 2017 sind bereits alle verkaufsoffenen Sonntage festgezurrt und auch schon genehmigt. Neben des Besuchermagneten Currywurst-Festival und Gartenmarkt gehören die „Neuwied Classics“ im September und die Markttage im Oktober zu den festen Terminen im Veranstaltungsjahr. Am ehesten Probleme für eine Genehmigung sieht Becher zukünftig für die „Neuwied Classics“: „Hier müssen wir noch ein bisschen was tun, dass die Leute deshalb in die Stadt kommen.“

Die Leiterin des Neuwieder Ordnungsamts, Monika Schulz, befürchtet, dass die Genehmigung der verkaufsoffenen Sonntage verkompliziert wird: „Wir hatten das alles schon mal. Früher war es schon sehr restriktiv. Zurück in die Zukunft, sage ich da nur.“ Schon jetzt sei jede Genehmigung mit einem aufwendigen Anhörungsverfahren verbunden – nun müssen Antragsteller damit rechnen, dass sie Besucherzahlen für die Veranstaltungen nachweisen müssen. „Das ist nicht sehr realistisch“, so die Einschätzung von Schulz.

Weitere Informationen zu verkaufsoffenen Sonntagen finden Sie über die RZplus-App, wenn Sie das Foto im Artikel scannen.

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